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agb - allgemeine geschäftsbedingungen




1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Waren und Dienstleistungen der Durstlöscher, einem Projekt der Stegmüller &Neubaur GbR. Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden oder Geschäftspartners bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Annahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des anderen Vertrags-  teils unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Über Lieferpauschalen wird individuell entschieden.


2. Vertragsabschluss


(1) Die Angebote der Durstlöscher sind freibleibend. Annahmeerklärungen und Be-  stellungen bedürfen der schriftlichen oder fernschriftlichen Auftragsbestätigung der Durstlöscher.

(2) Termine, Abbildungen, Maß- und Gewichtseinheiten oder sonstige Leistungs-  daten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

(3) Michael Stegmüller und Tobias Neubaur sind zu gleichen Teilen dazu befugt die Durstlöscher zu vertreten.



3. Lieferung


(1) Die vereinbarte Lieferung erfolgt je nach Absprache rund um die Uhr.

(2) Höhere Gewalt, auch Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen und behördliche Maßnahmen befreien „Die Durstlöscher“ von der Einhaltung der vereinbarten Liefer-  frist, des Liefertermins oder der kompletten Lieferung.

(2) Nebenabsprachen, die den Umfang der vertraglichen Leistungen abändern, be-  dürfen einer ausdrücklichen Bestätigung durch die Durstlöscher.


4. Mietgegenstände

(1) Mietgegenstände (technische Geräte, Gläser, Barkeeping Equipment, Bars, etc.) werden in einwandfreiem Zustand angeliefert.

(2) Davon hat sich der Auftraggeber zu überzeugen.

(3) Sollten nach Veranstaltungsschluss Mängel an den zuvor einwandfreien Mietobjekten festgestellt werden, so behalten sich die Durstlöscher vor, Wieder-  beschaffung oder Reparatur und evtl. entstehenden Fahrtkosten in vollem Umfang in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gegenstände nicht vom Personal der Durstlöscher bedient wurden. Instandhaltungen bedingt durch falsche Bedienung, unachtsame Verwendung oder zweckentfremdeten Einssatz gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden.

(4) Mietartikel werden dem Kunden für einen vereinbarten Zeitraum überlassen. Werden diese nicht termingerecht innerhalb des vereinbarten Zeitraums zurück-  gegeben, verlängert sich das Mietverhältnis automatisch bis zum Tag der Rückgabe.

(5) Für jede angefangene Mieteinheit wird die volle Gebühr berechnet.

(6) Bei Entgegennahme des Leihguts beginnt die Haftung des Mieters. Die Haftung des Mieters endet mit der Rücknahme durch die Durstlöscher. Es wird daher empfohlen, das Mietgut für die Dauer der Nutzung einschließlich der Zeiten für Auf- und Abbau zu versichern.

(7) Auf- und Abbau, Einsammeln sowie die Reinigung des Leihguts sind im Mietpreis nicht enthalten.

(8) Wird ein bereits erteilter Auftrag vor Beginn des Mietzeitraums abgesagt, kann eine Stornogebühr für entstandene Kosten und/oder Mietausfall berechnet werden.



5. Zahlungsbedingungen

(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ans-  prüche verbleibt die Ware im Eigentum der Durstlöscher.

(2) Das Zahlungsziel beträgt eine Woche. Spezielle Abweichungen müssen durch die Durstlöscher genehmigt werden.

(3) Rechnungsquittung und Lieferschein werden auf Kundenwunsch ausgestellt und diesem per E-Mail oder auf postalischem Weg zugestellt.

(4) Wenn der Kunde, die gegen ihn bestehende Forderung nicht begleichen kann und die Durstlöscher gezwungen sind, die Ware zurückzunehmen, so verpflichtet sich der Kunde, die Unkosten für die Auslieferung zu ersetzen. Diese Unkosten-  erstattung wird entweder sofort oder per Rechnung beglichen. Ob dieser Unkosten- betrag tatsächlich erhoben wird, liegt im Ermessen der Durstlöscher und nicht im Ermessen des Kunden.


6. Rückgaberecht

Alle Waren sind grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen soweit es sich nicht um einen Fall der Gewährleitung handelt. Ausnahmen ergeben sich aus den Geschäften auf Kommission.


7. Preise

(1) Es gelten die Preise des Dienstleistungsvertrages bzw. der Auftragsbestätigung. Sofern sich aus dem Vertrag bzw. der Auftragsbestätigung kein eindeutiger Preis ergibt, gilt der Preis der aktuellen Preisliste von den Durstlöschern.

(2) Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, ab Lager Neusäß.


8. Arbeitszeiten und Überstunden

(1) Die Tages- und Stundenhonorare für Barkeeper, Eventtechniker, Serviceper-  sonal etc. beziehen sich auf die im Kostenvoranschlag angegebene Zeit.

(2) Tagespauschalen beispielsweise für Messen beziehen sich auf eine Arbeitszeit von 10.00 - 18.00 Uhr. Bei darüber hinausgehendem Einsatz wird jede Mehrstunde für den Barkeeper mit Euro 25,00 EUR berechnet.


9. Übernachtungen

(1) Die notwendigen Übernachtungen gehen zu Lasten des Veranstalters und werden, sofern der Veranstalter die Hotelbuchung nicht unmittelbar auf seine Rechnung vorgenommen hat, mit der Gesamtrechnung abgerechnet.

(2) Je nach Veranstaltungsbeginn und -ende erfolgt die Anreise am Vortage oder am ersten Veranstaltungstag, die Abreise am letzten Veranstaltungstag oder am Tag danach.

(3) Das Hotel muss in der Nähe des Veranstaltungsortes liegen (max. 10 km), ansonsten muss die An- und Abfahrt gesondert berechnet werden.


10. Spesen

Bei Dienstleistungsaufträgen die mehr als vier Stunden dauern, hat das Personal der Durstlöscher Anspruch auf eine Mahlzeit. Wird diese nicht geleistet, wird sie dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei Tagesaufträgen können die Durstlöscher eine Tagespauschale von 30 EUR verlangen.


11. Parkmöglichkeiten

Der Kunde hat sich für die Bereitstellung an Parkmöglichkeiten für das Personal der Durstlöscher zu kümmern. Bei Messeveranstaltungen sind Messeausweise für Barkeeper und ggf. weiteres Personal sowie Parkausweise vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.


12. Leergut

Leergut unterliegt ausnahmslos der Bepfandung. Es werden die jeweils gültigen Pfandsätze berechnet. Die Rücknahme von Leergut erfolgt ausschließlich für die Artikel unseres Sortiments und des weitern nur gleichzeitig mit einer Anlieferung /Abholung.


13. Gewährleistung

Die Waren werden in einwandfreier Beschaffenheit geliefert. Der ordnungsgemäße Empfang der Warenlieferung ist den Durstlöschern zu quittieren. Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten Menge sowie der gelieferten Arten und Sorten der gelieferten Ware sind unverzüglich beim Empfang geltend zu machen. Sonstige Reklamationen sind unverzüglich nach Feststellung des Mangels vorzutragen. Bei berechtigter Mängelrüge haben die Durstlöscher die Wahl, ob Ersatzlieferung in Natural oder wertmäßiger Gutschrift erteilt wird. Trüb-Bier wird bei berechtigten Reklamationen nur bei Rückgabe von 50 % der Füllmenge des trüben Bieres ersetzt, und zwar mengenmäßig in Höhe der Menge der Rückgabe. Bei festgestellten Mängeln, die zu Lasten des Herstellers gehen, kann der Kunde Ersatz der Ware verlangen. Das amtlich festgestellte Maß ist für uns und den Kunden verbindlich. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung und Behandlung der Waren beim Kunden entstehen, gehen zu dessen Lasten. Die Durstlöscher haften nicht für eventuelle Schäden, die durch gelieferte Waren entstehen.


14. Auf- und Abbau

(1) Der Aufbau der Veranstaltung erfolgt in Abhängigkeit vom Beginn der Veranstal- ttung am Vortag oder am ersten Veranstaltungstag.

(2) Der Abbau erfolgt sogleich nach Ende der Veranstaltung oder nach Verein-  barung. Die Einzelheiten werden vorher mit dem Veranstalter abgesprochen.

(3) Soweit keine Absprache erfolgt, werden für Auf- und Abbau je eine Stunde Arbeitszeit berechnet. Bei einer Anfahrt über 30 km wird zusätzliches Kilometergeld berechnet.


15. Rücktritt

(1) Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern bei Angeboten (mündlich, schriftlich oder durch andere Medien z.B. Internetseite) sind die Durstlöscher zum Rücktritt berechtigt. Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht aufgrund der sofortigen Auslieferung nicht.

(2) Die Durstlöscher behalten sich das Recht auf kurzfristige Änderungen im Sortiment vor und das Recht, die Lieferung in besonderen Fällen ohne Angabe von Gründen gänzlich abzulehnen.



16. Haftung

Die Durstlöscher haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Soweit die Haftung  der Durstlöscher ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Eine etwaige Haftung ist begrenzt auf den bestellten Warenwert, es sei denn die Durstlöscher handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. Sie gilt ferner nicht dann, wenn der Kunde Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß den §§ 463 und 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Im Falle der Nichtabnahme der bestellten Ware sind die Durstlöscher berechtigt, Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.


17. Jugendschutz

Eine Bestellung und Auslieferung von Spirituosen oder sonstigen Artikel, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, an nicht volljährige Personen ist nicht möglich. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sind wir bei Zweifelsfällen berechtigt eine Ausweisüberprüfung durchzuführen. (akzeptierte Ausweispapiere sind Personalausweis, Reisepass und Führerschein).


18. Datenschutz

Die für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden gespeichert. Alle personenbezogenen Daten werden selbstver-  ständlich vertraulich behandelt und grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben es sei denn, dies ist zur Erfüllung der Vertragsvereinbarung nötig. Der Kunde kann nach Abwicklung der Bestellung verlangen, dass seine persönlichen Kundendaten gelöscht werden. Dieses ist schriftlich, per E-Mail oder per Fax zu beantragen.


19. Markenrecht

Angegebene Firmen- und Markennamen so wie Abbildungen und Warenzeichen sind Eigentum Ihrer Inhaber und dienen lediglich zur Identifikation und Beschreibung der Produkte. Alle Bilder haben lediglich Symbolcharakter.


20. Urheberrechte

Die Marke „Die Durstlöscher“, sowie das dazugehörige Logo, sind geschütztes Eigentum der Stegmüller & Neubaur GbR. Jegliche unautorisierte Nutzung der Marke und/oder des Logos und sonstiger Bilder ist untersagt und wird umgehend straf- und zivilrechtlich verfolgt.


21. Gerichtsstand

Gerichtsstand für Klagen gegen „Die Durstlöscher“ ist Augsburg. Im Übrigen gilt für Verträge mit Kaufleuten Augsburg als vereinbarter Gerichtsstand.