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agb -
allgemeine geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten für Waren und Dienstleistungen der
Durstlöscher, einem Projekt der Stegmüller &Neubaur GbR. Es gelten
ausschließlich unsere Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden oder Geschäftspartners bedürfen
unserer schriftlichen Zustimmung. Spätestens mit der Entgegennahme der
Ware oder Annahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
Gegenbestätigungen des anderen Vertrags- teils unter Hinweis auf seine
Geschäftsbedingungen bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit
widersprochen. Über Lieferpauschalen wird individuell entschieden.
2. Vertragsabschluss
(1) Die Angebote der Durstlöscher sind freibleibend. Annahmeerklärungen
und Be- stellungen bedürfen der schriftlichen oder fernschriftlichen
Auftragsbestätigung der Durstlöscher.
(2) Termine,
Abbildungen, Maß- und Gewichtseinheiten oder sonstige Leistungs- daten
sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart
wird.
(3) Michael
Stegmüller und Tobias Neubaur sind zu gleichen Teilen dazu befugt die
Durstlöscher zu vertreten.
3. Lieferung
(1) Die vereinbarte Lieferung erfolgt je nach Absprache rund um die Uhr.
(2) Höhere Gewalt,
auch Verkehrsstörungen, Betriebsstörungen und behördliche Maßnahmen
befreien „Die Durstlöscher“ von der Einhaltung der vereinbarten
Liefer- frist, des Liefertermins oder der kompletten Lieferung.
(2) Nebenabsprachen,
die den Umfang der vertraglichen Leistungen abändern, be- dürfen einer
ausdrücklichen Bestätigung durch die Durstlöscher.
4. Mietgegenstände
(1) Mietgegenstände (technische Geräte, Gläser, Barkeeping Equipment,
Bars, etc.) werden in einwandfreiem Zustand angeliefert.
(2) Davon hat sich
der Auftraggeber zu überzeugen.
(3) Sollten nach
Veranstaltungsschluss Mängel an den zuvor einwandfreien Mietobjekten
festgestellt werden, so behalten sich die Durstlöscher vor,
Wieder- beschaffung oder Reparatur und evtl. entstehenden Fahrtkosten in
vollem Umfang in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere dann, wenn
die Gegenstände nicht vom Personal der Durstlöscher bedient wurden.
Instandhaltungen bedingt durch falsche Bedienung, unachtsame Verwendung
oder zweckentfremdeten Einssatz gehen ebenfalls zu Lasten des Kunden.
(4) Mietartikel
werden dem Kunden für einen vereinbarten Zeitraum überlassen. Werden
diese nicht termingerecht innerhalb des vereinbarten Zeitraums
zurück- gegeben, verlängert sich das Mietverhältnis automatisch bis zum
Tag der Rückgabe.
(5) Für jede
angefangene Mieteinheit wird die volle Gebühr berechnet.
(6) Bei
Entgegennahme des Leihguts beginnt die Haftung des Mieters. Die Haftung
des Mieters endet mit der Rücknahme durch die Durstlöscher. Es wird
daher empfohlen, das Mietgut für die Dauer der Nutzung einschließlich
der Zeiten für Auf- und Abbau zu versichern.
(7) Auf- und Abbau,
Einsammeln sowie die Reinigung des Leihguts sind im Mietpreis nicht
enthalten.
(8) Wird ein bereits
erteilter Auftrag vor Beginn des Mietzeitraums abgesagt, kann eine
Stornogebühr für entstandene Kosten und/oder Mietausfall berechnet
werden.
5. Zahlungsbedingungen
(1) Bis zur vollständigen
Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ans- prüche verbleibt die
Ware im Eigentum der Durstlöscher.
(2) Das Zahlungsziel beträgt eine Woche. Spezielle Abweichungen müssen
durch die Durstlöscher genehmigt werden.
(3) Rechnungsquittung und Lieferschein werden auf Kundenwunsch
ausgestellt und diesem per E-Mail oder auf postalischem Weg zugestellt.
(4) Wenn der Kunde, die gegen ihn bestehende Forderung nicht begleichen
kann und die Durstlöscher gezwungen sind, die Ware zurückzunehmen, so
verpflichtet sich der Kunde, die Unkosten für die Auslieferung zu
ersetzen. Diese Unkosten- erstattung wird entweder sofort oder per
Rechnung beglichen. Ob dieser Unkosten- betrag tatsächlich erhoben wird,
liegt im Ermessen der Durstlöscher und nicht im Ermessen des Kunden.
6. Rückgaberecht
Alle Waren sind
grundsätzlich von der Rückgabe ausgeschlossen soweit es sich nicht um
einen Fall der Gewährleitung handelt. Ausnahmen ergeben sich aus den
Geschäften auf Kommission.
7. Preise
(1) Es gelten die Preise
des Dienstleistungsvertrages bzw. der Auftragsbestätigung. Sofern sich
aus dem Vertrag bzw. der Auftragsbestätigung kein eindeutiger Preis
ergibt, gilt der Preis der aktuellen Preisliste von den Durstlöschern.
(2) Die Preise verstehen sich, falls nichts anderes vereinbart, ab Lager
Neusäß.
8. Arbeitszeiten und
Überstunden
(1) Die Tages- und
Stundenhonorare für Barkeeper, Eventtechniker, Serviceper- sonal etc.
beziehen sich auf die im Kostenvoranschlag angegebene Zeit.
(2) Tagespauschalen
beispielsweise für Messen beziehen sich auf eine Arbeitszeit von 10.00 -
18.00 Uhr. Bei darüber hinausgehendem Einsatz wird jede Mehrstunde für
den Barkeeper mit Euro 25,00 EUR berechnet.
9. Übernachtungen
(1) Die notwendigen
Übernachtungen gehen zu Lasten des Veranstalters und werden, sofern der
Veranstalter die Hotelbuchung nicht unmittelbar auf seine Rechnung
vorgenommen hat, mit der Gesamtrechnung abgerechnet.
(2) Je nach
Veranstaltungsbeginn und -ende erfolgt die Anreise am Vortage oder am
ersten Veranstaltungstag, die Abreise am letzten Veranstaltungstag oder
am Tag danach.
(3) Das Hotel muss in der
Nähe des Veranstaltungsortes liegen (max. 10 km), ansonsten muss die An-
und Abfahrt gesondert berechnet werden.
10. Spesen
Bei
Dienstleistungsaufträgen die mehr als vier Stunden dauern, hat das
Personal der Durstlöscher Anspruch auf eine Mahlzeit. Wird diese nicht
geleistet, wird sie dem Kunden in Rechnung gestellt. Bei Tagesaufträgen
können die Durstlöscher eine Tagespauschale von 30 EUR verlangen.
11. Parkmöglichkeiten
Der Kunde hat sich für die
Bereitstellung an Parkmöglichkeiten für das Personal der Durstlöscher zu
kümmern. Bei Messeveranstaltungen sind Messeausweise für Barkeeper und
ggf. weiteres Personal sowie Parkausweise vom Auftraggeber zur Verfügung
zu stellen.
12. Leergut
Leergut unterliegt
ausnahmslos der Bepfandung. Es werden die jeweils gültigen Pfandsätze
berechnet. Die Rücknahme von Leergut erfolgt ausschließlich für die
Artikel unseres Sortiments und des weitern nur gleichzeitig mit einer
Anlieferung /Abholung.
13. Gewährleistung
Die Waren werden in
einwandfreier Beschaffenheit geliefert. Der ordnungsgemäße Empfang der
Warenlieferung ist den Durstlöschern zu quittieren. Beanstandungen
hinsichtlich der gelieferten Menge sowie der gelieferten Arten und
Sorten der gelieferten Ware sind unverzüglich beim Empfang geltend zu
machen. Sonstige Reklamationen sind unverzüglich nach Feststellung des
Mangels vorzutragen. Bei berechtigter Mängelrüge haben die Durstlöscher
die Wahl, ob Ersatzlieferung in Natural oder wertmäßiger Gutschrift
erteilt wird. Trüb-Bier wird bei berechtigten Reklamationen nur bei
Rückgabe von 50 % der Füllmenge des trüben Bieres ersetzt, und zwar
mengenmäßig in Höhe der Menge der Rückgabe. Bei festgestellten Mängeln,
die zu Lasten des Herstellers gehen, kann der Kunde Ersatz der Ware
verlangen. Das amtlich festgestellte Maß ist für uns und den Kunden
verbindlich. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Mängel, die
durch unsachgemäße Lagerung und Behandlung der Waren beim Kunden
entstehen, gehen zu dessen Lasten. Die Durstlöscher haften nicht für
eventuelle Schäden, die durch gelieferte Waren entstehen.
14. Auf- und Abbau
(1) Der Aufbau der
Veranstaltung erfolgt in Abhängigkeit vom Beginn der Veranstal- ttung am
Vortag oder am ersten Veranstaltungstag.
(2) Der Abbau erfolgt
sogleich nach Ende der Veranstaltung oder nach Verein- barung. Die
Einzelheiten werden vorher mit dem Veranstalter abgesprochen.
(3) Soweit keine Absprache
erfolgt, werden für Auf- und Abbau je eine Stunde Arbeitszeit berechnet.
Bei einer Anfahrt über 30 km wird zusätzliches Kilometergeld berechnet.
15. Rücktritt
(1) Bei Schreib-, Druck-
und Rechenfehlern bei Angeboten (mündlich, schriftlich oder durch andere
Medien z.B. Internetseite) sind die Durstlöscher zum Rücktritt
berechtigt. Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht aufgrund der
sofortigen Auslieferung nicht.
(2) Die Durstlöscher
behalten sich das Recht auf kurzfristige Änderungen im Sortiment vor und
das Recht, die Lieferung in besonderen Fällen ohne Angabe von Gründen
gänzlich abzulehnen.
16. Haftung
Die Durstlöscher haften
nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
Soweit die Haftung der Durstlöscher ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern
und Erfüllungsgehilfen. Eine etwaige Haftung ist begrenzt auf den
bestellten Warenwert, es sei denn die Durstlöscher handeln vorsätzlich
oder grob fahrlässig. Sie gilt ferner nicht dann, wenn der Kunde
Ansprüche aus den §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des
Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadenersatzansprüche
wegen Nichterfüllung gemäß den §§ 463 und 480 Abs. 2 BGB geltend macht.
Im Falle der Nichtabnahme der bestellten Ware sind die Durstlöscher
berechtigt, Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.
17. Jugendschutz
Eine Bestellung und
Auslieferung von Spirituosen oder sonstigen Artikel, die gesetzlichen
Verkaufsbeschränkungen unterliegen, an nicht volljährige Personen ist
nicht möglich. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden
gesetzlichen Vorschriften sind wir bei Zweifelsfällen berechtigt eine
Ausweisüberprüfung durchzuführen. (akzeptierte Ausweispapiere sind
Personalausweis, Reisepass und Führerschein).
18. Datenschutz
Die für die Auftrags- und
Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten des Kunden werden
gespeichert. Alle personenbezogenen Daten werden selbstver- ständlich
vertraulich behandelt und grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben es
sei denn, dies ist zur Erfüllung der Vertragsvereinbarung nötig. Der
Kunde kann nach Abwicklung der Bestellung verlangen, dass seine
persönlichen Kundendaten gelöscht werden. Dieses ist schriftlich, per
E-Mail oder per Fax zu beantragen.
19. Markenrecht
Angegebene Firmen- und
Markennamen so wie Abbildungen und Warenzeichen sind Eigentum Ihrer
Inhaber und dienen lediglich zur Identifikation und Beschreibung der
Produkte. Alle Bilder haben lediglich Symbolcharakter.
20. Urheberrechte
Die Marke „Die
Durstlöscher“, sowie das dazugehörige Logo, sind geschütztes Eigentum
der Stegmüller & Neubaur GbR. Jegliche unautorisierte Nutzung der Marke
und/oder des Logos und sonstiger Bilder ist untersagt und wird umgehend
straf- und zivilrechtlich verfolgt.
21. Gerichtsstand
Gerichtsstand für Klagen
gegen „Die Durstlöscher“ ist Augsburg. Im Übrigen gilt für Verträge mit
Kaufleuten Augsburg als vereinbarter Gerichtsstand. |
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